Nachrichten & Urteile

20. Juli 2022

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen – Bewerbung über das Internetportal reicht aus, um als Bewerber im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu gelten

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.07.2022, AZ 2 Sa 21/22 Ausgabe: 07-2022 Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Das […]
20. Juli 2022

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsgericht Kiel, Beschluss vom 20.07.2022, AZ 5 Ca 229 f/22 Ausgabe: 07-2022 Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine […]
20. Juli 2022

Tarifvertrag Gebäudereinigung – Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.07.2022, AZ 10 AZR 41/22 Ausgabe: 07-2022 Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für […]
20. Juli 2022

ZPO § 287 Abs. 1; BGB § 437 Nr. 3, §§ 280, 281

BGH, Beschluss vom 20.07.2022, AZ V ZR 4/21 Ausgabe: 06/07-2022 Wird der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB […]
18. Juli 2022

HOAI (2013) § 7 Abs. 5
18. Juli 2022

BGB § 286, § 280 Abs. 1, 2, § 199 Abs. 1, § 195
15. Juli 2022

Körperschaftsteuer, Feststellung – Zur Frage einer gewinnwirksamen Auflösung einer § 6b-Rücklage im Wege der Bilanzberichtigung und zur Frage des Vorliegens verdeckter Gewinnausschüttungen
15. Juli 2022

Erbschaftsteuer – Zur Frage der „Kenntnis“ eines Erwerbers vom Erwerb im Sinne des § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO
15. Juli 2022

Gewerbesteuermessbetrag – Keine Gewährung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags im Fall einer Betriebsverpachtung
15. Juli 2022

Umsatzsteuer – Freiwillig gezahlte Donations i. Zhg. m. Streaming-Unterhaltung als steuerpflichtiges Entgelt des Streamers