Nachrichten & Urteile

• 15. Dezember 2022

  Luftverkehrsunternehmen – Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug – Massenentlassung – Betriebsübergang – Sektorzulage

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2022, AZ 12 Sa 347/21 Ausgabe: 12-2022 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich […]

   
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• 15. Dezember 2022

  Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Ein solcher Tarifvertrag muss einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können.

  Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 15.12.2022, AZ C-311/21 Ausgabe: 12-2022 CM war von Januar bis April 2017 bei der TimePartner Personalmanagement GmbH, einem Leiharbeitsunternehmen, auf Grundlage eines befristeten Vertrags als Leiharbeitnehmerin […]

   
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• 12. Dezember 2022

  Einkommensteuer: Keine Zusammenveranlagung nach bestandskräftigen Einzelveranlagungen

  FG Köln, Beschluss vom 12.12.2022, AZ 15 K 469/22 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…

   
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• 12. Dezember 2022

  Abgabenordnung: Schätzungsbefugnis bei zusätzlichem Einsatz einer elektronischen Registrierkasse zur Überprüfung handschriftlicher Aufzeichnungen

  FG Köln, Beschluss vom 12.12.2022, AZ 3 K 2129/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…

   
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• 12. Dezember 2022

  Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

   

• 8. Dezember 2022

  Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

   

• 8. Dezember 2022

  Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage

   

• 8. Dezember 2022

  Feststellungsklage; fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der Festsetzungsverjährung als auch der Zahlungsverjährung

   

• 8. Dezember 2022

  Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

   

• 8. Dezember 2022

  Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG