Nachrichten & Urteile

• 30. April 2022

  Gewerbesteuerzerlegung – Die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gegenüber dem Steuerpflichtigen hindert auch eine Änderung des Zerlegungsbescheids gemäß § 164 AO bezogen auf die beteiligten Gemeinden

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2022, AZ 3 K 3151/17 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. April 2022

  Gewerbesteuerzerlegung – Zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte, zur Anwendung des Verhältnisses der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab und zur Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung sowie zur Änderung nach § 173 Abs. 1 AO

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2022, AZ 3 K 2050/17 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 29. April 2022

  Verzugszinsen; gerichtlicher Vergleich; Auslegung

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2022, AZ 4 Sa 1104/21 Ausgabe: 04-2022 1. Haben die Parteien den Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung vergleichsweise dahingeregelt, dass die Kündigung erst zu einem […]

   
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• 29. April 2022

  Streitwert; Beschlussverfahren; Anfechtung Sozialplan; Unterdotierung

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2022, AZ 4 Ta 31/22 Ausgabe: 04-2022 1. Der Streitgegenstand der Anfechtung eines Sozialplans ist idR vermögensrechtlicher Art. 2. Im Falle einer Anfechtung wegen Unterdotierung ist […]

   
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• 29. April 2022

  Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze

   

• 28. April 2022

  Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen

   

• 28. April 2022

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.01.2022 VI R 34/19 – Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen

   

• 28. April 2022

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.01.2022 VI R 34/19 – Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen

   

• 28. April 2022

  Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten wegen Zugehörigkeit zu einer sog. „Hochrisiko-Gruppe“

   

• 28. April 2022

  Zum Nachweis der Voraussetzungen der Öffnungsklausel bei Geltung des (quasi) Für-Prinzips