Nachrichten & Urteile

6. Oktober 2022

Rechtsweg für Zahlungsklage eines abberufenen Geschäftsführers; formwirksame Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch einen seitens der Gesellschaftervertreter unterzeichneten Geschäftsführerdienstvertrag; konkludente Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an die Abberufung; sic-non Fall bei Entgeltfortzahlungsklage

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2022, AZ 3 Ta 90/22 Ausgabe: 09-2022 1. Macht ein ehemaliger Geschäftsführer nach Abberufung bei streitiger (Neu-)Begründung eines Arbeitsverhältnisses Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geltend und fehlt eine […]
6. Oktober 2022

Betriebsübergang, Widerspruchsrecht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2022, AZ 8 Sa 68/20 Ausgabe: 09-2022 Die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB zum Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs […]
6. Oktober 2022

Eingruppierung, TVöD-NRW, TVöD-VKA, Arbeitsvorgang, einheitlicher Arbeitsvorgang, Tätigkeit, Gesamttätigkeit, Baumerhaltung, Baumpflege, selbstständig, verantwortlich, tarifliches qualifikationsmerkmal, Kollision von Verbandstarifverträgen auf Bundes- und Landesebene, Spezialität, Baumkontrollen, sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis, rechtserhebliches Ausmaß

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2022, AZ 7 Sa 661/21 Ausgabe: 09-2022 1. Eine Kollision von Verbandstarifverträgen auf Bundes- und Landesebene, die von den gleichen Tarifpartnern abgeschlossen wurden, wird nach dem […]
6. Oktober 2022

Streitwert; Willenserklärung; Aufhebungsvertrag mit bezahlter Freistellung und Abfindung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2022, AZ 4 Ta 204/22 Ausgabe: 09-2022 Der Streitwert einer Klage auf Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit gleichzeitiger Zusage einer bezahlten Freistellung für […]
6. Oktober 2022

Fortgeltung einer Empfangsvollmacht nach Ausscheiden eines Gesellschafters
6. Oktober 2022

Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens im Rahmen der Vertragsauslegung des FG
6. Oktober 2022

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Härtefalls gemäß § 150 Abs. 8 AO, § 25 Abs. 4 EStG, § 18 Abs. 3 UStG und § 60 Abs. 4 EStDV
6. Oktober 2022

Verstoß gegen die Pflicht bei der Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu berücksichtigen
6. Oktober 2022

Übersehen einer Rechtsnorm
6. Oktober 2022

Steuerfreie Heilbehandlung