Neue Beiträge
- Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Nachrichten & Urteile
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Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
BFH, Beschluss vom 15.03.2022, AZ I R 22/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Kontrolle der automatisierten Eingangsbestätigung – Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA
LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2022, AZ 2 Sa 1699/21 Ausgabe: 05-2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…
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Verhaltensbedingte Kündigung – politische Loyalitätspflicht – Polizei
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2022, AZ 10 Sa 66/21 Ausgabe: 3 – 2022 1. Das Maß der einem Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abzuverlangenden Loyalität gegenüber der Verfassung gemäß § 3 […]
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Bonusvereinbarung – unterjähriges Ausscheiden – Stichtagsklausel – unangemessene Benachteiligung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2022, AZ 9 Sa 19/21 Ausgabe: 3 – 2022 Eine formularmäßige Regelung, nach der ein Anspruch auf eine Bonuszahlung, die ausschließlich vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens […]
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