Nachrichten & Urteile

25. November 2021

Keine Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last

BFH, Beschluss vom 25.11.2021, AZ II R 26/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
24. November 2021

Amtszeit, Schwerbehindertenvertretung, Ende, Absinken unter den Schwellenwert

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 4 TaBV 19/21 Ausgabe: 10/11-2021 Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Der für […]
24. November 2021

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 6 AZR 253/19 Ausgabe: 10/11-2021 Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst […]
24. November 2021

Eine zusätzlich gezahlte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern

Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 10 K 1597/20 Ausgabe: 10/11-2021 Weitere Informationen: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/docum…
24. November 2021

Betriebsrisiko und Lockdown
24. November 2021

Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags
24. November 2021

Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
24. November 2021

Corona, Covid-19, Miete, Minderung, Pandemie, Risikozuweisung, Störung der Geschäftsgrundlage, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit, Verlängerungsoption, Verlängerungsvereinbarung
24. November 2021

Corona, Covid-19, Miete, Minderung, Pandemie, Unmöglichkeit, Vertragsanpassung, Störung der Geschäftsgrundlage
24. November 2021

Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz