Nachrichten & Urteile

• 3. März 2022

  Geschäftsgeheimnis; Know-How-Schutz; Konkurrenzprodukte; Geheimnisschutzkonzept; Geheimhaltungsmaßnahmen; Catch-All-Klausel

  Arbeitsgericht Aachen, Beschluss vom 03.03.2022, AZ 8 Ca 1229/20 Ausgabe: 02-2022 1. Gibt es zumindest potentiell gleichwertige Konkurrenzprodukte am Markt und trägt der Prozessgegner plausibel vor, dass Konkurrenten sich das […]

   
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• 3. März 2022

  § 626 BGB

  Arbeitsgericht Herne, Beschluss vom 03.03.2022, AZ 5 Ca 1495/21 Ausgabe: 02-2022 Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung; Detektivkosten Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/arbg_…

   
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• 2. März 2022

  Doppelte Haushaltsführung – Mietkostenzuschuss – wiederholte Gewährung – Gleichbehandlung

  LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.03.2022, AZ 25 Sa 180/21 Ausgabe: 05-2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…

   
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• 1. März 2022

  Einkommensteuer / Verfahrensrecht – Zu den Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsertrags und zur Antragsfrist auf gesonderte Feststellung des Sanierungsertrags bei rückwirkender Anwendung von § 3a EStG

  FG Münster, Beschluss vom 01.03.2022, AZ 9 V 2784/21 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. März 2022

  Außensteuerrecht / Verfahrensrecht – Zur Frage der Europarechtskonformität der Hinzurechnungsbesteuerung und zur Zuständigkeitskonzentration für den Erlass von Feststellungsbescheiden nach § 18 AStG

   

• 1. März 2022

  Umsatzsteuer – Sind Leistungen im Zusammenhang mit dem betreuten Wohnen steuerfrei?

   

• 1. März 2022

  Verfahrensrecht – Zu den Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags, wenn für die Abgabe zur Steuererklärung eine Fristverlängerung gewährt worden war

   

• 1. März 2022

  Kindergeld – Kann eine Angehörigeneigenschaft im Sinne des FreizügG/EU durch Vorlage einer rumänischen Heiratsurkunde nachgewiesen werden?

   

• 1. März 2022

  Kindergeld / Verfahrensrecht – Wird die sachliche Unzuständigkeit des sog. Inkasso-Service bei Ablehnung eines Stundungsantrags dadurch geheilt, dass die sachlich und örtlich zuständige Familienkasse die Einspruchsentscheidung erlässt?

   

• 1. März 2022

  BGB § 311 Abs. 2 und 3, § 179 (analog), § 826 A, B, C