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- VGA: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw
- Ertragsteuerrechtliche Organschaft – Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
- Umsatzsteuer und Transfergesellschaft
- Zur formellen Satzungsmäßigkeit
- Zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Telefon: 0431-97991613
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Nachrichten & Urteile
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BGB § 320
BGH, Beschluss vom 23.02.2022, AZ V ZR 104/20 Ausgabe: 02/03-2022 Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB […]
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Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, sie habe eine Modulprüfung endgültig nicht bestanden, sowie gegen die darauf erfolgte Exmatrikulation.
VG Berlin, Beschluss vom 22.02.2022, AZ 12 K 530.18 Ausgabe: 3 – 2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…
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BGB § 323 Abs. 1, 2 Nr. 3, § 440
BGH, Beschluss vom 22.02.2022, AZ VIII ZR 140/20 Ausgabe: 02/03-2022 Zur Frage der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag bezüglich eines vom sogenannten […]
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Prozesskostenhilfe – Beschwerde – Feststellungsinteresse – Rechtsschutzbedürfnis – Subsidiaritätsprinzip – arbeitsgerichtliche Leistungsklage
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.02.2022, AZ L 4 AS 1285/21 B PKH Ausgabe: 3 – 2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE220…
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