Nachrichten & Urteile

• 1. Februar 2022

  Kostenrecht – Stellen Gerichtskosten eines Klageverfahrens, das wegen Insolvenzeröffnung unterbrochen, vom Finanzamt aufgenommen und durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet wurde, Masseverbindlichkeiten dar?

  FG Münster, Beschluss vom 01.02.2022, AZ 14 Ko 2470/21 GK Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 30. Januar 2022

  Einkommensteuer – An Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung erfolgte Kindergeldauszahlungen stellen negative Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Arbeitnehmers dar

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2022, AZ 14 K 2577/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Januar 2022

  Erbschaftsteuer – Vorfälligkeitsentschädigung aus einem Optionsvertrag stellt keine erbschaftsteuerlich abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit dar

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.01.2022, AZ 4 K 374/21 Erb Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 28. Januar 2022

  BGB § 259 Abs. 1 Halbs. 2, § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1

  BGH, Beschluss vom 28.01.2022, AZ VIII ZR 66/20 Ausgabe: 12-2021 / 01-2022 a) Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale […]

   
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• 27. Januar 2022

  Behandlung eines Beweisantrags zu einer Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

   

• 27. Januar 2022

  Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei Verhinderung, einen Fristverlängerungsantrag gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO zu stellen

   

• 27. Januar 2022

  Keine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt

   

• 27. Januar 2022

  Tarifierung von Holzplatten als Sperrholz

   

• 27. Januar 2022

  Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

   

• 27. Januar 2022

  Besteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts; Steuersatz