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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Nachrichten & Urteile
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Verfahrensrecht – Zur Auslegung eines gegenüber einem Insolvenzverwalter ergangenen Feststellungsbescheids nach § 251 Abs. 3 AO, soweit dort Insolvenzforderungen aus einer Steuerstraftat i.S.v. § 302 Nr. 1 InsO aufgeführt werden
FG Münster, Beschluss vom 01.04.2022, AZ 13 K 1870/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Urlaub – COVID-19 – Quarantäne – Nichtanrechnung auf den Urlaub – Schadensersatz – Kontakt mit infiziertem Kollegen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.04.2022, AZ 10 Sa 62/21 Ausgabe: 04-2022 § 9 BUrlG findet keine analoge Anwendung, wenn ein nicht arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund einer Quarantäneanordnung […]
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Corona-Sonderzahlung, Altersteilzeit, Freistellungsphase, Passivphase
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 31.03.2022, AZ 9 Sa 889/21 Ausgabe: 3 – 2022 Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der Arbeitnehmer […]
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Aufsichtsratswahl, Nichtigkeit, Statusverfahren, Beteiligung des Gesamtbetriebsrates
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 31.03.2022, AZ 7 TaBV 47/21 Ausgabe: 3 – 2022 1. In einem Beschlussverfahren gerichtet auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat, das hilfsweise […]
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