Nachrichten & Urteile

• 2. August 2021

  Verfahrensrecht – Zur Wissenszurechnung bei Kontovollmacht mit der Folge der Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung und zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

  FG Münster, Beschluss vom 02.08.2021, AZ 7 K 2714/18 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 30. Juli 2021

  Einkommensteuer – Beschränkung der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG durch § 351 Abs. 1 AO , wenn Antrag erstmals nach Eintritt der Bestandskraft gestellt wird

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2021, AZ 15 K 279/19 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Juli 2021

  Einstweilige Anordnung – Zur Streitwertfestsetzung bei Streit über die Form einer durchzuführenden Schlussbesprechung

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2021, AZ 13 V 771/21 AE (AO) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Juli 2021

  Einkommensteuer, Umsatzsteuer – Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens wird durch Übersendung einer einfachen E-Mail nicht gewahrt

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2021, AZ 10 K 3452/18 E,U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Juli 2021

  Kindergeld – Jurastudium mit dem Berufsziel „Finanzrichterin“ nach abgeschlossener Ausbildung zur Dipl.-Finanzwirtin stellt keinen Teil der erstmaligen Berufsausbildung dar

   

• 30. Juli 2021

  Abgabenordnung – Billigkeitserlass bei Rückforderung von Kindergeld: Heilung eines Zuständigkeitsmangels hinsichtlich des Inkasso-Services durch Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse – Ermessensfehlerhafte Ablehnung bei unterlassener Auswertung der Kindergeldakte

   

• 30. Juli 2021

  Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag, Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverlust – Zur den Anforderungen des Eindeutigkeitsgebots des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Bildung einer Pensionsrückstellung

   

• 30. Juli 2021

  Energiesteuer – Zur Einordnung von Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

   

• 30. Juli 2021

  Gewerbesteuermessbetrag – Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 3 GewStG a. F. verstößt bei einem in den USA ansässigen stillen Gesellschafter nicht gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und die Kapitalverkehrsfreiheit

   

• 30. Juli 2021

  Einkommensteuer – Bescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente)