Nachrichten & Urteile

10. Mai 2019

HGB §§ 161, 163

a)Das Recht des einzelnen Gesellschafters, im Wege der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, ist beschränkt durch die Grundsätze der gesell-schaftsrechtlichen Treuepflicht und kann sich unter diesem Blickwinkel nach […]
9. Mai 2019

BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bm, CI; HGB § 172 Abs. 4, §§ 160, 161 Abs. 2

Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft „Für Umstände, die die Kommanditistenhaftungvor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab […]
9. Mai 2019

BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bm, CI; HGB § 172 Abs. 4, §§ 160, 161 Abs. 2

Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft „Für Umstände, die die Kommanditistenhaftungvor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab […]
9. Mai 2019

Geltendmachung eines höheren Vergleichsmehrwerts in der Beschwerdeinstanz

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 33 Abs. 3 RVG kann die Berücksichtigung weiterer die Höhe des Vergleichsmehrwerts beeinflussender Gesichtspunkte geltend machen werden. Das ist im Beschwerdeverfahren zulässig, unabhängig davon, […]
9. Mai 2019

Geltendmachung eines höheren Vergleichsmehrwerts in der Beschwerdeinstanz
9. Mai 2019

Beschäftigungsverbot – Stillzeit – Mutterschutzlohn – Rechtsmissbrauch – Elternzeit – Teilzeit
9. Mai 2019

Beschäftigungsverbot – Stillzeit – Mutterschutzlohn – Rechtsmissbrauch – Elternzeit – Teilzeit
9. Mai 2019

Zusammenhängender Urlaub – halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen
9. Mai 2019

Zusammenhängender Urlaub – halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen
9. Mai 2019

Versorgungszusage an Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH