Nachrichten & Urteile

• 20. August 2019

  Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

  Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung […]

   
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• 16. August 2019

  Abberufung Datenschutzbeauftragter – Betriebsratsvorsitzender – Zuverlässigkeit – wichtiger Grund

  Orientierungssatz 1. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat macht eine Person nicht für das Amt des Beauftragten für Datenschutz in einem Unternehmen unzuverlässig. Das gilt gleichwohl für den freigestellten Vorsitzenden eines […]

   
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• 16. August 2019

  Abberufung Datenschutzbeauftragter – Betriebsratsvorsitzender – Zuverlässigkeit – wichtiger Grund

  Orientierungssatz 1. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat macht eine Person nicht für das Amt des Beauftragten für Datenschutz in einem Unternehmen unzuverlässig. Das gilt gleichwohl für den freigestellten Vorsitzenden eines […]

   
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• 16. August 2019

  Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Feststellungsklage, Einhaltung der Kündigungsfrist, Zugang der Kündigung, Ortsabwesenheit des Arbeitnehmers, Kenntnis des Arbeitgebers, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden, Verkehrsunfall, Fahrradunfall, Nichtbeachten eines Warnschildes, Darlegungslast

  Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/334F4BA23B0A…

   
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• 16. August 2019

  Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Feststellungsklage, Einhaltung der Kündigungsfrist, Zugang der Kündigung, Ortsabwesenheit des Arbeitnehmers, Kenntnis des Arbeitgebers, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden, Verkehrsunfall, Fahrradunfall, Nichtbeachten eines Warnschildes, Darlegungslast

   

• 15. August 2019

  Grunderwerbsteuer – Keine Berücksichtigung von zur Abholzung und Verkauf bestimmten Waldflächen bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb durch einen forstwirtschaftlichen Betrieb

   

• 15. August 2019

  Grunderwerbsteuer – Keine Berücksichtigung von zur Abholzung und Verkauf bestimmten Waldflächen bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb durch einen forstwirtschaftlichen Betrieb

   

• 15. August 2019

  Umsatzsteuer – Vertraglich vereinbarte Vorabgewinnanteile für die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Komplementär an die KG als umsatzsteuerpflichtige, dem Regelsteuersatz unterliegende Entgelte

   

• 15. August 2019

  Umsatzsteuer – Vertraglich vereinbarte Vorabgewinnanteile für die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Komplementär an die KG als umsatzsteuerpflichtige, dem Regelsteuersatz unterliegende Entgelte

   

• 15. August 2019

  Verfahrensrecht – Ist für die Verjährung eines Haftungsanspruchs auf die Verletzung der Mittelvorsorgepflicht oder auf die spätere Nichtbeachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung abzustellen?