Nachrichten & Urteile

• 19. September 2018

  Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 19. September 2018

  Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 19. September 2018

  Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen u.Ä.

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 19. September 2018

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

  a) Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran […]

   
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• 19. September 2018

  AGB-Kontrolle – Aushandeln bzw. Einflussnehmenkönnen

   

• 19. September 2018

  Außerordentliche Verdachtskündigung – dringender Verdacht – Anhörung des Arbeitnehmers

   

• 19. September 2018

  Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

   

• 17. September 2018

  Kindergeld – Unter welchen Voraussetzungen stellen eine Banklehre und ein danach aufgenommenes Bachelorstudium im Fachbereich „Business Administration“, das neben einer Vollzeitbeschäftigung in der Bank ausgeübt wird, eine einheitliche mehraktige Berufsausbildung dar?

   

• 17. September 2018

  Informationsfreiheitsgesetz/Bundesdatenschutzgesetz: Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführten Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)

   

• 17. September 2018

  EU-Recht: Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention