Nachrichten & Urteile

10. August 2018

Flugdienstuntauglichkeit, Bedingungskontrollklage Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.05.2018, Az. 2 Sa 704/17

Die Suche nach einem nicht vom Direktionsrecht gedeckten Bodenarbeitsplatz setzt die Zustimmung des Arbeitnehmers zu den dann geltenden geänderten tarifvertraglichen Regeln und die Bereitschaft zur tarifgerechten Vergütung nach BodenTV zu […]
10. August 2018

Auslegung einer verfristeten sofortigen Beschwerde als Gegenvorstellung Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 05.05.2018, Az. 5 Ta 177/18

Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird die Vorlageverfügung des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.04.2018 aufgehoben. Der Sachverhalt wird an das Arbeitsgericht Bielefeld zurückverwiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_h…
10. August 2018

Besonders gelagerte Ausnahmefälle bei Bestellung als GmbH-Geschäftsführer Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 23.05.2018, Az. 2 Ta 657/17

Arbeitsverhältnis liegt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Bestellung als GmbH-Geschäftsführer zugrunde; keine Änderung der Rechtsnatur durch Abberufung als Geschäftsführer; Unterscheidung zwischen den Begriffen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Arbeitnehmer; Keine Bedeutung […]
10. August 2018

Rückforderung von Fortbildungskosten, Bindungsdauer, Pilot, Musterberechtigung, ausreichende Differenzierung, Bestimmtheit, Transparenz, Fremdwährungsschuld, Klageänderung Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 18.05.2018, Az. 1 Sa 49/18

Lässt eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten auch für den Fall einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung des Arbeitnehmers einen Rückzahlungsanspruch entstehen, differenziert sie nicht ausreichend nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens. […]
10. August 2018

Mindestlohn-Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfrist Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 01.06.2018, Az. 16 Sa 1442/17
10. August 2018

Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit – Tätigkeit als Kaufhausdetektiv im Rahmen eines Auftragsverhältnisses – Relevanz der Indizwirkung eines höheren und hinreichenden Raum für Eigenvorsorge eröffnenden Entgelts – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.04.2018, Az. L 2 R 558/17
10. August 2018

Benachteiligungsverbot – freigestellter Personalrat – Leistungsvergütung ArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.05.2018, Az. 10 Sa 1687/17
10. August 2018

Einstweilige Verfügung – Beschäftigung ArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.05.2018, Az. 5 SaGa 1576/17
10. August 2018

Betriebsvereinbarung – Betriebsübergang LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.05.2018, Az. 5 Sa 54/18
10. August 2018

Urlaubsplanung ArbG Chemnitz, Urteil vom 29.01.2018, Az. 11 Ca 1751/17