Nachrichten & Urteile

10. August 2018

Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit – Tätigkeit als Kaufhausdetektiv im Rahmen eines Auftragsverhältnisses – Relevanz der Indizwirkung eines höheren und hinreichenden Raum für Eigenvorsorge eröffnenden Entgelts – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 25.04.2018, Az. L 2 R 558/17

Auch soweit ein im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern höheres und hinreichenden Raum für Eigenvorsorge eröffnendes Entgelt im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung eine Indizwirkung für eine selbständige Tätigkeit aufweisen kann, fällt […]
10. August 2018

Benachteiligungsverbot – freigestellter Personalrat – Leistungsvergütung ArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.05.2018, Az. 10 Sa 1687/17

Der generelle Ausschluss freigestellter Personalräte von einer Leistungsprämie ist auch in einer Dienstvereinbarung unzulässig. Gewährt der Arbeitgeber Leistungsprämien, bedarf es einer fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs des freigestellten Personalrats, um […]
10. August 2018

Einstweilige Verfügung – Beschäftigung ArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.05.2018, Az. 5 SaGa 1576/17

Die im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes erforderliche Dringlichkeit bleibt im Berufungsrechtszug nur dann gewahrt, wenn der unterlegene Verfügungskläger die Berufung sofort begründet. Die Ausschöpfung der gesetzlichen Fristen bewirkt den Wegfall des […]
10. August 2018

Betriebsvereinbarung – Betriebsübergang LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.05.2018, Az. 5 Sa 54/18

§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB stellt einen Auffangtatbestand dar. Sofern ein Betrieb oder Betriebsteil identitätswahrend beim Erwerber als eigenständiger Betrieb fortbesteht, gelten Betriebsvereinbarungen für den Erwerber als […]
10. August 2018

Urlaubsplanung ArbG Chemnitz, Urteil vom 29.01.2018, Az. 11 Ca 1751/17
10. August 2018

Fristlose Kündigung wegen posting bei facebook Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2018, Az. 1 Sa 515/17
10. August 2018

PKH – ratenfrei – Kündigungsschutzverfahren – Vergütungsrechtsstreit Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.04.2018, Az. 2 Ta 16/18
10. August 2018

Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwache im Alten- und Pflegeheim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.2018, Az. 5 Sa 446/17
10. August 2018

Anspruch auf behinderungsgerecht bzw. leidensgerechte Beschäftigung LAG Nürnberg, Urteil vom 18.04.2018, Az. 2 Sa 408/17
10. August 2018

Streitwert – Eingruppierung – wiederkehrende Leistungen LArbG Baden-Württemberg Beschluss vom 5.7.2018, Az. 5 Ta 77/18