Nachrichten & Urteile

14. November 2018

Umsatzsteuerfreier Zusammenschluss

Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
14. November 2018

Beharrliche Arbeitsverweigerung – Zuweisung von Telearbeit

Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen. Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
13. November 2018

Wirksamkeit verhaltensbedingte, ordentliche Kündigung – Verdachts- und Tatkündigung

Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers ist es nicht notwendig, dass der Anlass für die Durchsuchung datenschutzrechtlich zulässig war. Es kommt für […]
9. November 2018

Kündigung – Massenentlassungsanzeige

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist gem. § 134 BGB i.V. mit § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam, wenn die Kündigungserklärung erfolgt, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur […]
9. November 2018

Wechselschichtzulage – TV Nahverkehr Berlin – § 20 TV-N
8. November 2018

GmbHG § 19 Abs. 6, § 24; BGB §§ 195, 199
7. November 2018

Entfernung einer Abmahnung – freie Meinungsäußerung – Grenze zur Formalbeleidigung oder Schmähkritik – Umsetzung eines freigestellten Personalratsmitglieds – dienstliches Interesse im Rahmen des Weisungsrechts
7. November 2018

Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
7. November 2018

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
7. November 2018

Erbschaftsteuer – Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke