Nachrichten & Urteile

26. Februar 2018

Kündigung wegen Betriebsübergang, nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Einzelfallentscheidung zu einer Unwirksamkeit einer Kündigung „wegen Betriebsübergang“ gemäß § 613 a Abs. 4 BGB (vorliegend verneint, weil es zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an greifbaren, objektiven Umständen für […]
26. Februar 2018

Tarifliche Sonderzahlung – Übergangsbestimmungen zum MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 11.09.2013 (ÜTV 2013)

§ 8 ÜTV ist dahingehend auszulegen, dass sich die Besitzstandszulage nur auf solche Ansprüche bezieht, die sich aus einer unmittelbaren vertraglichen Zusage des Arbeitgebers ergeben. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_…
26. Februar 2018

Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis – wie der Beklagte meint – über den 31. März 2011 hinaus fortbesteht oder – wie die Klägerin meint […]
21. Februar 2018

Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Pressemitteilung des Bundesfinanzhof, Nr. 9 vom 21. Februar 2018 Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen Urteil vom 10.10.2017 X R 3/17 Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig […]
21. Februar 2018

Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen – Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
21. Februar 2018

Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen
21. Februar 2018

Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler – Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen – Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films
21. Februar 2018

Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
21. Februar 2018

Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
21. Februar 2018

Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten Unterstützungskasse – Fortführung des Verfahrens trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid