Nachrichten & Urteile

15. Oktober 2018

Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwendungen eines Werksbahn-Lokführers

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2018/…
10. Oktober 2018

Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

Pressemitteilung des BFH Nr. 52 vom 10. Oktober 2018 Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar Urteil vom 2.7.2018 IX R 31/16 Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig […]
10. Oktober 2018

Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit – Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO – Gerichtsstandsvereinbarung – Rechtswahl – „externe harte“ Patronatsvereinbarung

1. Ist sowohl die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte als auch die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt, muss zuerst über die Rechtswegzuständigkeit befunden werden. Nur ein rechtswegzuständiges Gericht ist berechtigt, eine […]
10. Oktober 2018

Änderungskündigung – Klageantrag – Arbeitgeberwechsel im Konzern – Konzernweite Beschäftigungspflicht – Interessenausgleich

1. Eine Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG setzt voraus, dass der kündigende Arbeitgeber personenidentisch mit dem Arbeitgeber ist, der die geplante Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anbietet und mit dem […]
8. Oktober 2018

HGB § 109, § 161 Abs. 2, § 163
8. Oktober 2018

Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
8. Oktober 2018

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)
8. Oktober 2018

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs – Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
8. Oktober 2018

Berechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG
8. Oktober 2018

Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes