Nachrichten & Urteile

15. April 2018

Zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung, hier: Aufwendungen aufgrund von Streitigkeiten über das Umgangsrecht mit der Tochter

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
10. April 2018

VVG § 5a Abs. 2 Satz 4 (F.: 2. Dezember 2004); BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 3

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen (Fortführung des Senatsurteils vom […]
10. April 2018

BGB § 736 Abs. 1, § 738 Abs. 1 Satz 2

Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden kann, nicht aus, sondern verbleibt in […]
6. April 2018

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 (B, Ff)

Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der […]
6. April 2018

HGB § 149
6. April 2018

BGB § 249 Abs. 1 E, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2; HGB § 161
4. April 2018

Ermittlung einer doppelten Besteuerung bei Hinterbliebenenrenten
4. April 2018

Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
4. April 2018

Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
4. April 2018

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim