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- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for August, 2011
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Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig? ( 08 / 2011 )
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Koblenz hält §§ 10, 10a Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG), die gesetzliche Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese […]
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Schweiz und Deutschland paraphieren Steuerabkommen ( 08 / 2011 )
(Kiel) Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben soeben in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Darauf verweist der Hamburger Steuerberater Frank Zingelmann von der […]
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Der slowakische Titel „doktor filozofie“ darf nicht als „Dr.“- Titel geführt werden ( 08 / 2011 )
(Kiel) Ein Steuerberater darf nicht neben seiner Berufsbezeichnung „Steuerberater“ den slowakischen Titel „doktor filozofie“ in der abgekürzten Form „Dr.“ führen. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz […]
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OLG Köln hebt einstweilige Verfügung zur Teilnahme von Personen in Privatinsolvenz und von Empfängern von Arbeitslosengeld II, die einen Spieleinsatz von 50,50 Euro riskieren, an Sportwetten auf ( 08 / 2011 )
(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat soeben in der Berufungsinstanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mündlich verhandelt und ein Urteil des Landgerichts Köln vom 05.05.2011 zur Ermöglichung der Teilnahme an Sportwetten von […]
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