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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Januar, 2012
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Ausgabe 01-2012
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) Muss der Arbeitgeber immer eine Abfindung zahlen? — ein […]
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Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen ( 01 / 2012 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Darauf verweist der Kieler […]
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Hanseatisches Oberlandesgericht: Hotelbewertung weiterhin erlaubt / Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal ( 01 / 2012 )
(Kiel) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat soeben die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten […]
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Muss der Arbeitgeber immer eine Abfindung zahlen? ( 01 / 2012 )
(Kiel) Wenn ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Arbeitgebers beendet wird, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen hat. Ein solcher Anspruch, so […]
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