Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 04-2024
- Energiepreispauschale ist steuerbar
- § 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO
- Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO
- BetrVG § 88 BGB § 126 b BGB § 130 GewO § 108
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Januar, 2012
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Ausgabe 01-2012
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) Muss der Arbeitgeber immer eine Abfindung zahlen? — ein […]
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Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen ( 01 / 2012 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Darauf verweist der Kieler […]
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Hanseatisches Oberlandesgericht: Hotelbewertung weiterhin erlaubt / Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal ( 01 / 2012 )
(Kiel) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat soeben die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten […]
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Muss der Arbeitgeber immer eine Abfindung zahlen? ( 01 / 2012 )
(Kiel) Wenn ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Arbeitgebers beendet wird, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen hat. Ein solcher Anspruch, so […]
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