Archive for April, 2015

• 30. April 2015

  BGH zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern […]

   
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• 29. April 2015

  Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

  (Kiel) Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für […]

   
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• 21. April 2015

  Oberlandesgericht Hamm: Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess

  (Kiel) In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, […]

   
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• 20. April 2015

  Neues zur E-Mail-Werbung in sog. „noreply“-e-mails (Eingangsbestätigungen)

  (Kiel) Bekanntlich stellt unerwünschte E-Mail Werbung regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach § 823 BGB dar. Der Empfänger einer solchen E-Mail-Werbung kann von dem Versender daher verlangen, dass […]

   
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• 16. April 2015

  Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage