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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for April, 2019
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Konzernweite Stellenausschreibung
1. Das Recht gem. § 93 BetrVG, „innerhalb des Betriebs“ eine Ausschreibung zu verlangen, bezieht sich auf die Besetzung eines diesem Betrieb zuzuordnenden Arbeitsplatzes. Es steht deshalb regelmäßig dem einzelnen […]
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Konzernweite Stellenausschreibung
1. Das Recht gem. § 93 BetrVG, „innerhalb des Betriebs“ eine Ausschreibung zu verlangen, bezieht sich auf die Besetzung eines diesem Betrieb zuzuordnenden Arbeitsplatzes. Es steht deshalb regelmäßig dem einzelnen […]
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Kürzung von Sonderzahlungen bei Arbeitsunfähigkeit
1. Handelt es sich bei einer Sonderzahlung um Arbeitsvergütung für geleistete Arbeit, ist eine Kürzung nach § 4a EFZG nicht möglich. 2.Die Sonderzahlung ist jedoch – ohne gesonderte ausdrückliche arbeitsvertragliche […]
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Kürzung von Sonderzahlungen bei Arbeitsunfähigkeit
1. Handelt es sich bei einer Sonderzahlung um Arbeitsvergütung für geleistete Arbeit, ist eine Kürzung nach § 4a EFZG nicht möglich. 2.Die Sonderzahlung ist jedoch – ohne gesonderte ausdrückliche arbeitsvertragliche […]
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