Nachrichten & Urteile

8. Juni 2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsgericht Lübeck, Beschluss vom 08.06.2022, AZ 5 Ca 189/22 Ausgabe: 05-2022 Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung […]
8. Juni 2022

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.06.2022, AZ 5 AZR 359/21 Ausgabe: 05-2022 Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit […]
8. Juni 2022

Betriebsrentenanpassung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.06.2022, AZ 3 AZR 408/21 Ausgabe: 05-2022 Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist […]
8. Juni 2022

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.06.2022, AZ 9 AZR 228/21 Ausgabe: 05-2022 Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht […]
2. Juni 2022

Zur grundsätzlichen Bedeutung bei rückwirkender Änderung der Rechtslage
2. Juni 2022

Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags und einer Sonderabschreibung nach § 7g EStG
2. Juni 2022

Erbschaftsteuer: Höhe eines gesellschaftsvertraglich festgelegten Abfindungsanspruchs
2. Juni 2022

Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen
2. Juni 2022

Kein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung durch nachträgliche notarielle Vertragsergänzung
2. Juni 2022

Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften