Nachrichten & Urteile

24. November 2021

Amtszeit, Schwerbehindertenvertretung, Ende, Absinken unter den Schwellenwert

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 4 TaBV 19/21 Ausgabe: 10/11-2021 Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Der für […]
24. November 2021

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 6 AZR 253/19 Ausgabe: 10/11-2021 Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst […]
24. November 2021

Eine zusätzlich gezahlte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern

Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 10 K 1597/20 Ausgabe: 10/11-2021 Weitere Informationen: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/docum…
24. November 2021

Betriebsrisiko und Lockdown

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 5 AZR 211/21 Ausgabe: 10/11-2021 Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht […]
24. November 2021

Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags
24. November 2021

Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
24. November 2021

Corona, Covid-19, Miete, Minderung, Pandemie, Risikozuweisung, Störung der Geschäftsgrundlage, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit, Verlängerungsoption, Verlängerungsvereinbarung
24. November 2021

Corona, Covid-19, Miete, Minderung, Pandemie, Unmöglichkeit, Vertragsanpassung, Störung der Geschäftsgrundlage
24. November 2021

Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
24. November 2021

Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung