Nachrichten & Urteile

27. Mai 2021

BGB § 559 Abs. 1, § 559b

BGH, Beschluss vom 27.05.2021, AZ VIII ZR 5/20 Ausgabe: 4-5/2021 Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§555b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 559b Abs. 1 BGB) bezüglich jeweils abgeschlossener […]
27. Mai 2021

GmbHG § 64 Satz 4, § 43 Abs. 3 Satz 2, § 9b Abs. 1 Satz 1 i.d.F. vom23. Oktober 2008

BGH, Beschluss vom 27.05.2021, AZ II ZR 387/18 Ausgabe: 4-5/2021 Eine Vereinbarung über Ansprüche aus §64 Satz1 GmbHG aF unterliegt auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn ihr der vorläufige […]
27. Mai 2021

Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com

BGH, Beschluss vom 27.05.2021, AZ KVR 54/20 Ausgabe: 4-5/2021 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem […]
27. Mai 2021

Wartezeitkündigung – Treuwidrigkeit

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 5 Sa 13/21 Ausgabe: 08-2021 Weitere Informationen: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/…
27. Mai 2021

Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
27. Mai 2021

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik
27. Mai 2021

Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters
27. Mai 2021

Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen
27. Mai 2021

Schenkungsteuer – Zuwendung aus dem Vermögen eines Dritten
27. Mai 2021

Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung