Nachrichten & Urteile

1. April 2019

Rechtsweg – Geschäftsführer nach Abberufung – Vergütungsansprüche

Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_k…
1. April 2019

Anpassung, Betriebsrente, Rentengesellschaft, wirtschaftliche Lage, Konzern

1. Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt, dass auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive Lage abgestellt wird, die bestanden hätte, wenn […]
1. April 2019

Anpassung, Betriebsrente, Rentengesellschaft, wirtschaftliche Lage, Konzern

1. Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt, dass auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive Lage abgestellt wird, die bestanden hätte, wenn […]
1. April 2019

Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch

1. Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann wiederholend und deshalb unzulässig, wenn neben den in allen bisherigen Ablehnungsverfahren immer wieder vorgetragenen unzureichenden Gründen (hier aus 12 beigezogenen Akten mit teilweise mehreren […]
1. April 2019

Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch
1. April 2019

Eingruppierung Übersetzer
1. April 2019

Eingruppierung Übersetzer
1. April 2019

Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen
1. April 2019

Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen
1. April 2019

Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub