Nachrichten & Urteile

19. September 2018

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

a) Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran […]
19. September 2018

AGB-Kontrolle – Aushandeln bzw. Einflussnehmenkönnen

Ist in einer umfangreichen Vertragsklausel (hier: eine fast zweiseitige Klausel über die betriebliche Altersversorgung) die streitige Regelung über die Modalitäten der Anrechnung einer anderen Versorgungsleistung bei Vertragsschluss nicht erörtert worden, […]
19. September 2018

Außerordentliche Verdachtskündigung – dringender Verdacht – Anhörung des Arbeitnehmers

1. Die Möglichkeit eines Geschehensablaufs reicht im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB nicht aus, sofern sie sich nicht derart verfestigt, dass von einem dringenden Verdacht die Rede sein […]
19. September 2018

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden Volltext PE: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils […]
17. September 2018

Kindergeld – Unter welchen Voraussetzungen stellen eine Banklehre und ein danach aufgenommenes Bachelorstudium im Fachbereich „Business Administration“, das neben einer Vollzeitbeschäftigung in der Bank ausgeübt wird, eine einheitliche mehraktige Berufsausbildung dar?
17. September 2018

Informationsfreiheitsgesetz/Bundesdatenschutzgesetz: Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geführten Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)
17. September 2018

EU-Recht: Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention
17. September 2018

Gewerbesteuer/Umwandlungssteuer: Keine rückwirkende Gewerbesteuerpflicht bei sukzessiver anteiliger Veräußerung erhaltener Anteile durch den Einbringenden innerhalb der Sperrfrist
17. September 2018

Prozesskostenhilfe: Keine PKH für vor Klageerhebung erledigte Untätigkeitsklage
17. September 2018

Abgabenordnung: Schätzung bei fehlenden Organsiationsunterlagen eines Mehrfilialbetriebs mit sog.“proprietärem“ Kassensystem