Nachrichten & Urteile

• 5. Dezember 2018

  Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 5. Dezember 2018

  Zolltarif: Einreihung sog. Katzenkratzbäume

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 5. Dezember 2018

  Einstweilige Verfügung – Konkurrentenklage – Prozesskostenhilfe – Rechtsschutzbedürfnis – Arbeitsvertragsangebot

  Bietet ein Arbeitgeber einem unterlegenen Bewerber einen Arbeitsvertrag entsprechend der ausgeschriebenen Stelle an, kann das Rechtsschutzbedürfnis für ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Untersagung der Stellenbesetzung entfallen. Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…

   
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• 5. Dezember 2018

  Verpflichtung zur Zahlung tariflichen Entgeltausgleichs

  Die Entgeltsicherung nach § 9 Anlage 6 TV-N Berlin gilt nur für Arbeitnehmer die bereits am 31.08.2005 in einem Arbeitsverhältnis zu den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gestanden haben. Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…

   
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• 4. Dezember 2018

  Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen zum selben Zeitpunkt durch verschiedene potentielle Arbeitgeber

   

• 3. Dezember 2018

  Kindergeld – Muss die beabsichtigte Aufnahme eines Masterstudiums innerhalb des Folgemonats nach Abschluss eines Bachelorstudiums bei der Familienkasse angezeigt werden?

   

• 3. Dezember 2018

  Verfahrensrecht – Zur Inanspruchnahme des Anfechtungsgegners durch Duldungsbescheid, wenn die zugrunde liegenden Steuerfestsetzungen noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen

   

• 3. Dezember 2018

  Verfahrensrecht – Begründet ein beabsichtigter Schadensersatzprozess im Hinblick auf eine Arrestanordnung ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn sich die Anordnung bereits vor Klageerhebung erledigt hat?

   

• 3. Dezember 2018

  Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht – Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG auch die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG ?

   

• 3. Dezember 2018

  Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht – Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG auch die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG ?