Nachrichten & Urteile

16. November 2018

Arbeitgeberseitige Kündigung einer Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung – Schadensersatz

Die vorzeitige Kündigung einer betrieblichen Altersversorgung durch Direktversicherung durch den Arbeitgeber, bei der der Arbeitnehmer bezugsberechtigt ist und die unverfallbar ist, ist nicht zulässig. Sie stellt eine Vertragsverletzung dar, die […]
15. November 2018

BGB §§ 708, 709

Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn er nicht darlegt […]
15. November 2018

Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit; wirtschaftliche Identität

1. Die Ermittlung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG erfolgt verfahrensbezogen. Eine verfahrensübergreifende Bewertung wäre mit der Systematik der Bemessung der Gebühren nach dem RVG […]
15. November 2018

Steuerfestsetzungen, die zu einem Erstattungsanspruch führen, sind auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zulässig

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
15. November 2018

Erneut: Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen
15. November 2018

Zur zolltariflichen Einreihung von Katzenkratzbäumen anhand ihrer Oberflächenbeschaffenheit
15. November 2018

Zur Mitunternehmereigenschaft minderjähriger Kommanditisten
15. November 2018

Umsatzsteuer – Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum steuerfrei?
15. November 2018

Bewertungsrecht – Ist bei der Übertragung eines mit Wohnungs- und Teilerbbaurechten belasteten Grundstücks für jede Wohnung ein gesonderter Bedarfswert festzustellen?
15. November 2018

Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht – Darf ein Feststellungsbescheid für den Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer (auch) gegenüber dem Vermächtnisnehmer ergehen?