Nachrichten & Urteile

23. November 2018

Bewerbungsverfahren

1. Lehnt das Arbeitsgericht im Erstprozess den Leistungsanspruch der Klägerin auf Zulassung zu einem Bewerbungsverfahren mit abstrakt-generellen Erwägungen ab, die nach seiner Entscheidung für jede Bewerbung auf eine nur intern […]
23. November 2018

Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG

Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG kann nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auch dann unwirksam sein, wenn zwischen einer Vorbeschäftigung und dem […]
23. November 2018

Streitwert; Mehrvergleich,Vergleichsmehrwert; allgemeine Ausgleichsklausel; unbezifferter Schadensersatzanspruch

1. Auch allgemein gehaltene Ausgleichsklauseln können grundsätzlich streitige oder ungewisse Ansprüche klären und insoweit bei der Wertfestsetzung zu einem Mehrwert des Vergleichs führen. In diesem Fall bedarf es allerdings für […]
23. November 2018

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine […]
22. November 2018

AO § 370 Abs. 1 und 4
21. November 2018

Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
21. November 2018

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts – Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme
21. November 2018

Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
21. November 2018

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.05.2018 I R 31/16 – Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
21. November 2018

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 – Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts – Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme