Nachrichten & Urteile

9. November 2018

Kündigung – Massenentlassungsanzeige

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist gem. § 134 BGB i.V. mit § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam, wenn die Kündigungserklärung erfolgt, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur […]
9. November 2018

Wechselschichtzulage – TV Nahverkehr Berlin – § 20 TV-N

Eine Wechselschichtzulage kann nach dem TV-N der Berliner Verkehrsbetriebe verlangen, wer regelmäßig im Dreischichtsystem (Früh-, Spät-, Nachtschicht) arbeitet. Auf eine „Überlappung der Dienste“, die Nahtlosigkeit der einzelnen Schichten kommt es […]
8. November 2018

GmbHG § 19 Abs. 6, § 24; BGB §§ 195, 199

a) Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbHG ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat. Das gilt auch, […]
7. November 2018

Entfernung einer Abmahnung – freie Meinungsäußerung – Grenze zur Formalbeleidigung oder Schmähkritik – Umsetzung eines freigestellten Personalratsmitglieds – dienstliches Interesse im Rahmen des Weisungsrechts

1. Übt der Arbeitnehmer erkennbar sachbezogene Kritik an einer bestimmten Anweisung der Amtsleitung seines Arbeitgebers durch eine E-Mail gegenüber diversen Abteilungsleitern und der Amtsleitung und bezeichnet er die Anweisung der […]
7. November 2018

Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
7. November 2018

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
7. November 2018

Erbschaftsteuer – Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
7. November 2018

Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren
5. November 2018

Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Vertragsabschluss, konkludente Erklärungen, Schlüssigkeit, Auslegung, Vertragsangebot, Vertragsannahme, Schriftform, Tarifvertrag
5. November 2018

Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Ratenzahlung, Höhe der, Abänderung, Abfindung, Vermögen (einzusetzendes), Schonvermögen, Barbetragsverordnung, Krankengeldbezug, Arbeitslosigkeit