Nachrichten & Urteile

• 27. Februar 2018

  Entschädigung, Entschädigungsklage, Altersdiskriminierung, Stellenanzeige, Indizwirkung, Widerlegung, Darlegungslast, Darlegungslast, gesteigerte

  Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/ABF8333DB3A1…

   
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• 26. Februar 2018

  Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)

  Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrnimmt und auch die Beklagten im Grundversorgungsverhältnis unter anderem mit Strom belieferte. Bei den Beklagten handelt es sich um ein […]

   
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• 26. Februar 2018

  Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters

  Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit […]

   
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• 26. Februar 2018

  Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

  Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten […]

   
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• 26. Februar 2018

  Matrixstruktur – Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99 BetrVG

   

• 26. Februar 2018

  Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

   

• 26. Februar 2018

  Kündigung wegen Betriebsübergang, nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

   

• 26. Februar 2018

  Tarifliche Sonderzahlung – Übergangsbestimmungen zum MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 11.09.2013 (ÜTV 2013)

   

• 26. Februar 2018

  Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

   

• 26. Februar 2018

  Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot