Nachrichten & Urteile

• 26. Februar 2018

  Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

  Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten […]

   
•  

• 26. Februar 2018

  Matrixstruktur – Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99 BetrVG

  1. Die Übertragung einer Führungsfunktion in einer Matrixstruktur kann eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sein. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Matrixstruktur einen Konzern betrifft […]

   
•  

• 26. Februar 2018

  Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

  Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen […]

   
•  

• 26. Februar 2018

  Kündigung wegen Betriebsübergang, nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

  Einzelfallentscheidung zu einer Unwirksamkeit einer Kündigung „wegen Betriebsübergang“ gemäß § 613 a Abs. 4 BGB (vorliegend verneint, weil es zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an greifbaren, objektiven Umständen für […]

   
•  

• 26. Februar 2018

  Tarifliche Sonderzahlung – Übergangsbestimmungen zum MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 11.09.2013 (ÜTV 2013)

   

• 26. Februar 2018

  Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

   

• 26. Februar 2018

  Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

   

• 26. Februar 2018

  Urlaub, Urlaubsabgeltung, Verfall, Übertragung, Arbeitgeber, Gewährungspflicht, Doppelarbeitsverhältnis, Verzug, Verzugsbeginn, Verzinsung, Annahmeverzug, Leistungsunwilligkeit, Prozessarbeitsverhältnis, Zurückbehaltungsrecht, Zeugnis, Zeugnisberichtigung, Darlegungslast, Selbstbindung, Erklärung vor Gericht, Führungsverhalten, Mindestanforderung

   

• 26. Februar 2018

  Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS) – Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer

   

• 26. Februar 2018

  Pensionskassenrente – Leistungskürzung – Insolvenz des Arbeitgebers -Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins