Archive for August, 2012

• 29. August 2012

  BGH: Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann ( 08 / 2012 )

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass Fluggäste auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden müssen, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Darauf verweist der […]

   
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• 28. August 2012

  Ausgabe 08-2012

  Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1. Erbrecht: Verjährung von Ansprüchen droht zum Jahresende 2012— ein […]

   
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• 21. August 2012

  BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks ( 08 / 2012 )

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass es nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks keine Ausgleichszahlungen für die betroffenen Passagiere gibt. Darauf verweist der […]

   
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• 20. August 2012

  Landgericht Düsseldorf: Wichtige Nachricht für Kaffeetrinker – Keine Patentverletzung durch Kaffeekapseln von Drittherstellern ( 08 / 2012)

  (Kiel) Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 16. August 2012 entschieden, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen weiterhin uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden dürfen. Dies […]

   
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• 15. August 2012

  Oberlandesgericht Hamm: Verbraucherschutz: „Energy und Vodka“ als unzulässige Bezeichnung für ein Vodka-Mischgetränk ( 08 / 2012 )

   

• 14. August 2012

  Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen ( 08 / 2012 )