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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for August, 2012
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BGH: Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann ( 08 / 2012 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass Fluggäste auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden müssen, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Darauf verweist der […]
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Ausgabe 08-2012
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1. Erbrecht: Verjährung von Ansprüchen droht zum Jahresende 2012— ein […]
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BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks ( 08 / 2012 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass es nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks keine Ausgleichszahlungen für die betroffenen Passagiere gibt. Darauf verweist der […]
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Landgericht Düsseldorf: Wichtige Nachricht für Kaffeetrinker – Keine Patentverletzung durch Kaffeekapseln von Drittherstellern ( 08 / 2012)
(Kiel) Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 16. August 2012 entschieden, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen weiterhin uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden dürfen. Dies […]
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