Neue Beiträge
- BFH zur GmbH: Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung
- BFH: Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 03-2024
- Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung
- BGH zu Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Mai, 2014
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BGH zur Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung ( 05 / 2014 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung getroffen. Darauf verweist der […]
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Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters ( 05 / 2014 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. […]
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BGH zum sogenannten „Screen Scraping“- Flugvermittlung im Internet ( 05 / 2014 )
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer […]
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BGH zur Begründung der Eigenbedarfskündigung ( 05 / 2014 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV […]
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