Neue Beiträge
- Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2025
- Auflösende Bedingung – Schriftform – Ligaklausel im Profi-Handball
- § 62 Abs 1 S 2 ArbGG, § 62 Abs 1 S 3 ArbGG, § 719 Abs 1 S 1 ZPO, § 707 Abs 1 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO
- Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Analoge Gesetzesanwendung – Arbeitszeit – Atommüllendlagerung – Ausnahmevorschrift – Bergbau unter Tage – Ruhepause – Vergütungspflicht
1. Bei den in der Schachtanlage A. II unter Tage beschäftigten Arbeitnehmern zählen die gesetzlichen Ruhepausen gem. § 4 ArbZG in analoger Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 […]
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ZPO § 385 Abs. 1 Nr. 4
a) Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des §385 Abs.1 Nr.4ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus. b) Der vollmachtslose Vertreter […]
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ZPO § 85 Abs. 2
Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist an das Berufungsgericht zu […]
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Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands („Schimmelpilzgefahr“)
BGH, Beschluss vom 02.01.2019, AZ VIII ZR 271/17, VIII ZR 67/18 Ausgabe: 9-12/2018Miet- und WEG-RECHT Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, […]
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