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- Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein?
- Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch Impressumsangabe der Wohnanschrift
- Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
- Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
- Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Bundesgerichtshof zu Rauchen auf dem Balkon
(Kiel) Der – unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den […]
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Mittelstandsdepesche Ausgabe 11-2014
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer Mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) Wann sind Einstellungs – und/oder Abwerbeverbote zulässig? — ein […]
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BGH zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig […]
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Nassauische Sparkasse zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt
(Kiel) Mit Urteil vom 18.12.2014 hat das Landgericht Wiesbaden die Nassauische Sparkasse verurteilt, ihrem Kunden die von diesem gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht […]
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