Nachrichten & Urteile

30. Juni 2021

Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

BGH, Beschluss vom 30.06.2021, AZ V ZR 234/19 Ausgabe: 4-6/2021Immobilienrecht/Nachbarrecht Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher […]
30. Juni 2021

Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA) – Bereichsausnahme in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG – Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2008/104/EG Leiharbeit

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2021, AZ 6 AZR 390/20 (A) Ausgabe: 06-2021 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem […]
30. Juni 2021

Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

Quelle: Pressemitteilung Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zu Grunde liegt. […]
30. Juni 2021

Diskriminierung; Schmerzensgeld; Entschädigung

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 30.06.2021, AZ 8 Sa 581/20 Ausgabe: 06-2021 Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_k…
30. Juni 2021

Mobile Arbeit – Homeoffice – Einigungsstelle
30. Juni 2021

Aufhebungsvertrag, Drohung mit Kündigung, Drohung mit Strafanzeige, Gebot fairen Verhandelns
30. Juni 2021

Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
30. Juni 2021

Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.
30. Juni 2021

Abmahnung eines Redakteurs – Anzeigepflicht Nebentätigkeit
25. Juni 2021

Einkommensteuer: Berücksichtigung einer gesellschaftsinternen Überschussverteilungsabrede bei der Zurechnung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften