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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Februar, 2012
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Oberlandesgericht Köln: Landgericht Köln ist zuständig für die Entscheidung über die Klage der Frau Madeleine Schickedanz gegen das Bankhaus Sal. Oppenheim auf Schadensersatz in Milliardenhöhe ( 02 / 2012 )
(Kiel) Mit einem am 21. Februar 2012 gefassten Beschluss hat das Oberlandesgericht Köln das zuständige Gericht für die Entscheidung über eine beabsichtigte Klage von Frau Madeleine Schickedanz gegen insgesamt 14 […]
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Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen ( 02 / 2012 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass ein Verwalter in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen muss. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ […]
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Noch „geschickt gemacht“ oder schon unzulässige „Schleichwerbung“ ? ( 02 / 2012 )
(Kiel) Oft bietet es sich an, nicht gleich mit der Tür ins Haus zu fallen, wenn es um die Werbung für die eigenen Produkte geht. Jedoch sieht § 4 Nr. […]
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Bundesgerichtshof zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer ( 02 / 2012 )
(Kiel) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben eine Entscheidung zur gerichtlichen Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen […]
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