Archive for Juni, 2012

• 6. Juni 2012

  BGH: Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision ( 06 / 2012 )

  (Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der […]

   
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• 6. Juni 2012

  Streit um die Flasche – Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo vor dem Landgericht Hamburg ( 06 / 2012 )

  (Kiel) Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt […]

   
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• 5. Juni 2012

  Ausgabe 05-2012

  Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) Wann und wie muss der Arbeitgeber abmahnen? — ein […]

   
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• 2. Juni 2012

  Millionenklage gegen France Telekom rechtskräftig abgewiesen ( 05 / 2012 )

  (Kiel) Die Schadensersatzklage von zwei Aktionären der freenet AG (frühere MobilCom AG) gegen die France Telecom im Zusammenhang mit dem Erwerb von UMTS-Lizenzen im August 2000 ist rechtskräftig abgewiesen. Der […]

   
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• 2. Juni 2012

  Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke „ZAPPA“ ( 05 / 2012 )

   

• 2. Juni 2012

  Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten ( 05 / 2012 )

   

• 2. Juni 2012

  Iran-Embargo verpflichtet Banken nicht, gelisteten Unternehmen das Konto zu kündigen / Hanseatisches Oberlandesgericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Hamburger Bank ( 05 / 2012 )