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- Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig
- Einkommensteuer – Zur Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte und zur Aufteilung von Reisekosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- Verfahrensrecht – Zur örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Haftungsbescheids wegen Umsatzsteuerrückständen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2025
- Auflösende Bedingung – Schriftform – Ligaklausel im Profi-Handball
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for September, 2020
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ZPO § 233 (Fc)
BGH, Beschluss vom 30.09.2020, AZ VI ZB 25/19 Ausgabe: 10-11/2020 a)Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen […]
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Weihnachtsgeld, Sonderzahlung bei langandauernder Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung, konkludente Vertragsänderung durch „individuelle Übung“, betriebliche Übung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.09.2020, AZ 9 Sa 13/20 Ausgabe: 10-2020 1. Mit welchem Inhalt eine konkludente Vertragsänderung durch vorbehaltlose Zahlung einer Sonderzahlung zustande gekommen ist, ist durch Auslegung zu […]
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Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen kalenderjahresübergreifender Arbeitsunfähigkeit
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.09.2020, AZ 12 Sa 22/20 Ausgabe: 10-2020 § 17 Nr. 4 des Manteltarifvertrags für den (genossenschaftlichen) Groß- und Außenhandel in Baden-Württemberg ist dahingehend auszulegen, dass lediglich […]
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Entgeltordnung VKA, Entgeltgruppe P 14, Bereich
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.09.2020, AZ 1 TaBV 1/20 Ausgabe: 10-2020 Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann einen „Bereich“ im Sinne der Entgeltgruppe P 14 Nr. 1 der […]
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