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- Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Landesamt für Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen; Bindungswirkung von Beschlüssen über die örtliche Zuständigkeit; grobe Rechtsverletzung, krass rechtswidrig, rechtliches Gehör
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 1 SHa 1/25 Ausgabe: 05-2025 Es stellt keine krasse Rechtsverletzung dar, die eine Durchbrechung der Bindungswirkung eines Beschlusses über die örtliche Zuständigkeit rechtfertigt, wenn […]
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Aussetzung; Ermessen; anhängiger Streit über Rechtsgrundlage
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 6 Ta 186/24 Ausgabe: 05-2025 Wird in einem Beschlussverfahren die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung angegriffen, so ist die Aussetzung eines Individualverfahrens, bei dem die Parteien […]
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Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 7 ABR 28/24 Ausgabe: 05-2025 Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive […]
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Polizeibeamter durfte wegen rechtsextremistischen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 6 B 1231/24 Ausgabe: 05-2025 Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Einstellung von rechts¬extremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhal¬ten in einen Chat […]
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