Nachrichten & Urteile

• 3. April 2023

  Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.04.2023, AZ 4 AZR 68/22 Ausgabe: 03-2023 In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu […]

   
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• 31. März 2023

  Telefaxklage, Wahrung der Klagefrist, Erfordernis des Originals, Entschädigungsverlangen, Rechtsmissbrauch, AGG-Archiv, Löschungsanspruch, Sachvortragsverwertungsverbot, Auskuknftsverlangen, Entschädigungsanspruch, Diskriminierung, Datenschutzverstoß

  LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.03.2023, AZ 1 Sa 148/22 Ausgabe: 04-2023 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/8603FBF61B99…

   
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• 30. März 2023

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2022 II R 40/20 – Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung von Grundstücken inländischer GmbHs an US-amerikanische Muttergesellschaft

  BFH, Beschluss vom 30.03.2023, AZ II R 33/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 30. März 2023

  Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand

  BFH, Beschluss vom 30.03.2023, AZ II R 40/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 30. März 2023

  Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

   

• 30. März 2023

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

   

• 27. März 2023

  Kapitalertragsteuererstattung: Entlastung von Kapitalertragsteuer für nach der Liquidationsentscheidung erfolgte Ausschüttungen einer aufgelösten Tochtergesellschaft, wenn diese aus vor der Auflösung erzielten Gewinnen stammen

   

• 27. März 2023

  Einkommensteuer: Zinsen aus der Abzinsung eines ratierlich gezahlten Kaufpreises als Einkünfte aus Kapitalvermögen

   

• 27. März 2023

  Abgabenordnung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Organisation der Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen zur Gewährleistung eines gestuften Schutzes gegen Fristversäumnisse

   

• 24. März 2023

  Luftfahrt – Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung