Nachrichten & Urteile

26. Mai 2020

Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung („Du fettes Schwein“), Drohung, die Nase zu brechen; Wahrung der Kündigungserklärungsfrist; Zugang einer Kündigungserklärung unter Abwesenden; Zeugenvernehmung; Interessenabwägung; milderes Mittel; Versäumnisurteil; Einspruch

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 26.05.2020, AZ 4 Sa 704/18 Einzelfall einer unverhältnismäßigen fristlosen Kündigung im Kleinbetrieb wegen Beleidigung und Bedrohung nach vorheriger Provokation Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_k…
26. Mai 2020

Direktionsrecht; Zuweisung anderer Tätigkeit; Gleichwertigkeit; örtliche Versetzung; unbillige Leistungsbestimmung; Abmahnung; Aufnahme einer Tätigkeit bei einem Dritten während der Elternzeit; Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 26.05.2020, AZ 4 Sa 326/19 1. Einer angestellten Immobilienkauffrau, die bislang für Vermietung und Verkauf von Immobilien zuständig war und hierdurch auch Provisionsansprüche erworben hat, die […]
26. Mai 2020

Qualifiziertes Endzeugnis; Vergleich; Zeugnisdatum; Zeugniswahrheitspflicht; Kündigungsschutzprozess; Zwangsgeld

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 26.05.2020, AZ 7 Ta 200/19 Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht […]
26. Mai 2020

Urlaubsabgeltung, Verjährung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.2020, AZ 10 Sa 180/19 1. Kommt der Arbeitgeber den Mitwirkungsobliegenheiten nicht nach, die ihn bei einem richtlinienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 Satz 1 […]
22. Mai 2020

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 (B, Fd)
22. Mai 2020

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 (B.)
22. Mai 2020

Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit
22. Mai 2020

Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts
22. Mai 2020

Zustellung finanzgerichtlicher Urteile – Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.11.2019 II R 29/16
22. Mai 2020

Zustellung finanzgerichtlicher Urteile – Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.11.2019 II R 29/16