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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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BGH: Pharmaunternehmen Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen ( 03 / 2009 )
(Kiel) In einer Entscheidung vom 26.03.2009 hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, das ganzseitige Anzeigen des Pharmaunternehmens Pfizer in Tageszeitungen mit dem Titel „Können Kassenpatienten wirklich auf Sortis verzichten?“ nicht gegen […]
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BGH Entscheidung zur erfolglosen Autoreparatur ( 3 / 2009 )
(Kiel) Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, hier nach einer Autoreparatur, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbessrung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung […]
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Immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit dem Präparat Ukrain nicht als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich absetzbar ( 03 / 2009 )
(Kiel) Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit dem Präparat „Ukrain“ sind einkommensteuerlich mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen in Form von Krankheitskosten abzugsfähig.Dies, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident […]
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