Neue Beiträge
- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Archive for Januar, 2014
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Ausgabe 01/2014
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer Mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) Aus „Geschmacksmuster“ wird „Design“- Inkrafttreten des neuen […]
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Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Versicherungsbedingungen in so genannten Riester-Rentenverträgen ( 01 / 2014 )
(Kiel) Der unter anderen für die so genannte Klauselkontrolle zuständige zweite Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat soeben über Allgemeine Geschäftsbedingungen in so genannten Riester-Rentenverträgen entschieden, die sich mit der […]
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Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft ( 01 / 2014 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter […]
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Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“ ( 01 / 2014 )
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet […]
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