Archive for März, 2015

31. März 2015

Mittelstandsdepesche Ausgabe 03/2015

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer Mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) Arbeitnehmerdatenschutz: Heimliche Videoüberwachung — ein Artikel von Rechtsanwalt Manfred […]
30. März 2015

BGH zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von […]
24. März 2015

RÜCKFORDERUNG VON SPANISCHEN ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUERN DURCH NICHT-RESIDENTE EU-BÜRGER

(Kiel) Wenn Sie EU-Bürger ohne Wohnsitz in Spanien sind und in den letzten 4 Jahren in Spanien geerbt oder Schenkungen erhalten und hierauf Steuern in Spanien gezahlt haben, kann Ihnen […]
20. März 2015

Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals (holidaycheck) für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

(Kiel) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. […]
20. März 2015

Kündigungen der Bausparverträge dürften unwirksam sein
19. März 2015

BGH ändert Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
18. März 2015

BGH zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
18. März 2015

BGH: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds
4. März 2015

Bundesgerichtshof zum Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
2. März 2015

Mittelstandsdepesche Ausgabe 02/2015