Nachrichten & Urteile

30. Januar 2023

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

BGH, Beschluss vom 30.01.2023, AZ IV ZR 465/21 Ausgabe: 12/2022 – 01/2023 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der […]
30. Januar 2023

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

BGH, Beschluss vom 30.01.2023, AZ V ZR 144/21 Ausgabe: 12/2022 – 01/2023 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, […]
30. Januar 2023

BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS

BGH, Beschluss vom 30.01.2023, AZ III ZR 204/21 Ausgabe: 12/2022 – 01/2023 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber […]
30. Januar 2023

Klauseln über Verwahrentgelte (sog. „Strafzinsen“) unwirksam

Landgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.01.2023, AZ 2-25 O 228/21 Ausgabe: 12/2022 – 01/2023 Das Landgericht Frankfurt am Main hat heute entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf […]
27. Januar 2023

§ 615 Satz 1 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG Arbeit auf Abruf, Annahmeverzug, Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, tatsächlicher Beschäftigungsumfang, Abrufverhalten, konkludente Vereinbarung der Arbeitszeit, ergänzende Vertragsauslegung
27. Januar 2023

Gebührenstreitwert, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, Weiterbeschäftigungsantrag, Auslegung, unechter Hilfsantrag
27. Januar 2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Betriebsvereinbarungsoffenheit, Provisionen
27. Januar 2023

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
27. Januar 2023

Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
27. Januar 2023

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen