Nachrichten & Urteile

15. September 2022

Anfechtung einer Betriebsratswahl: Keine Vernehmung von Zeugen zu ihrem Wahlverhalten

ArbG Darmstadt, Beschluss vom 15.09.2022, AZ 7 BV 6/22 Ausgabe: 11-2022 Weitere Informationen: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/docum…
13. September 2022

Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, AZ 1 ABR 22/21 Ausgabe: 09-2022 Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den […]
13. September 2022

Ver.di ist tariffähig

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, AZ 1 ABR 24/21 Ausgabe: 09-2022 Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie […]
10. September 2022

Abgabenordnung: kein betragsmäßig unbeschränkter Neubeginn der Zahlungsverjährung durch Änderung der Steuerfestsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen

FG Köln, Beschluss vom 10.09.2022, AZ 15 K 3317/17 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2022/…
10. September 2022

Abgabenordnung/Kindergeld: Aufhebung eines Kindergeldbescheids und Rückforderung von Kindergeld bei doppelter Bewilligung
8. September 2022

Keine Nichtigkeit einer Kostenrechnung trotz darin enthaltener widersprüchlicher Angaben; Kostenermäßigung bei Löschung aus den gerichtlichen Registern
8. September 2022

Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers
8. September 2022

Kindergeldanspruch für ein in Polen lebendes Kind aufgrund eines Zweitwohnsitzes des Kindsvaters in Deutschland
8. September 2022

Erlass der Kindergeldrückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des Kindes
8. September 2022

Anspruch auf Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen