Pressemitteilungen

21. November 2016

Bundesgerichtshof: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund […]
2. November 2016

Umsatzsteuer: Was im Online-Handel mit den USA zu beachten ist

(Washington) Der Online-Handel legt rasant zu, wobei die USA das Land mit dem größten Potential sind. Auch deutsche Online-Händler erobern den amerikanischen Markt. Angesichts der Komplexität des US-Steuerrechts ist jedoch […]
1. September 2016

Zugang zum US-Markt mittels Reduzierung von Antidumping- und Ausgleichszöllen

(Washington) Die jüngste Vergangenheit verzeichnete im US Außenhandelsrecht eine gravierende Zunahme von Antidumping- und Antisubventionsverfahren. So leitete die US-Regierung in den Jahren 2015 und 2016 doppelt so viele Verfahren ein […]
14. Juli 2016

BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines […]
14. Juli 2016

BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
12. Juli 2016

Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
28. Juni 2016

Oberlandesgericht Hamm: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung
6. Juni 2016

Bundesgerichtshof zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
9. Mai 2016

Bundesgerichtshof zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
17. Februar 2016

Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)