Pressemitteilungen

• 27. Juni 2011

  Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel ( 04 / 2010 )

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2010 entschieden, dass Sparern bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 316, § 315 Abs. 1 BGB zur […]

   
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• 27. Juni 2011

  Auch unabhängige Anlageberater haften wegen verschwiegener Rückvergütungen (Kickbacks) / Unabhängige Finanzdienstleister wie AWD betroffen ( 03 / 2010 )

  (Kiel) Infolge aktueller neuer Urteile des Landgerichts München (22 O 1997/09) und OLG Stuttgart (13 U 42/09) ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Offenlegung von Rückvergütungen auch auf selbständige, […]

   
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• 27. Juni 2011

  Tod nach Einbruchdiebstahl: Witwe erhält keine Opferentschädigung ( 03 / 2010 )

  (Kiel) Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche OpferentschädigungDies, so der […]

   
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• 27. Juni 2011

  Ausschluss gewerblicher Promotionsberatung rechtmäßig ( 02 / 2010 )

  (Kiel) Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass Doktoranden, die gegen Entgelt einen gewerblichen Promotionsberater in Anspruch genommen haben, von der Möglichkeit zur Promotion ausgeschlossen werden dürfen, wenn dies in […]

   
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• 27. Juni 2011

  Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft ( 01 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  Oberlandesgericht Hamm: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer ( 01 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren ( 12 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Bundesverwaltungsgericht ruft Europäischen Gerichtshof zur Seveso-II-Richtlinie an / EuGH soll Voraussetzungen für die Zulassung eines Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes klären ( 12 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler ( 11 / 2009 )

   

• 27. Juni 2011

  Hartz IV-Empfänger erhält Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage – Hessisches Landessozialgericht: Stromversorgung auch im Bauwagen ( 11 / 2009 )