Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Spiegel Online gewinnt Rechtsstreit in Sachen Sedlmayr vor dem BGH ( 02 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der […]
27. Juni 2011

Zwangsmitgliedschaft in der IHK weder verfassungs- noch europarechtswidrig VG Trier: Beitragserhebung durch die IHK Trier ist rechtmäßig ( 02 / 2010 )

(Kiel) Die von der IHK Trier von ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge sind weder dem Grunde noch der Höhe nach rechtlich zu beanstandenDies, so der Nürnberger Steuerfachanwalt Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident […]
27. Juni 2011

Umlage von „Hausverwaltungskosten“ in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume nicht überraschend ( 01 / 2010 )

(Kiel)Der Bundesgerichtshof hat in einem soeben veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Umlage von Kosten der „kaufmännischen und technischen Hausverwaltung“ in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume weder überraschend ist, noch […]
27. Juni 2011

Kreditinstitut zur Gutschrift nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt ( 12 / 2009 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrages abgebucht worden war.Darauf verweist der Hamburger […]
27. Juni 2011

Sozialgericht Aachen: Steuerberater nicht vertretungsberechtigt in sog. Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Arbeiter der Friedhofsverwaltung Nürnberg stehlen Zahngold der Eingeäscherten / OLG Nürnberg bestätigt Verurteilungen mit verändertem Schuldspruch ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Koblenz: Lotto Rheinland-Pfalz GmbH muss bestimmte Werbung für Lotterie „Goldene 7“ unterlassen ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Abberufung des ehemaligen Hauptgeschäftsführers der IHK Lüneburg-Wolfsburg ist rechtens ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Kein Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten Verkehrsunfall ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Keine finanziellen Entschädigung für Restaurantbesitzer wegen Umsatzverlustes durch Bombenentschärfung ( 10 / 2009 )