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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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BGH zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche ( 10 / 2009 )
(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 01.10.2009 seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- […]
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BGH zur Unzulässigen Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen ( 10 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 14.10.2009 zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion […]
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Unerwünschtes Wasser im Getränkelager / LG Coburg zur Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete ( 10 / 2009 )
(Kiel) Eine Vermieterin von Gewerberäumen ist dem Mieter zur Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahlter Miete verpflichtet, wenn es in den angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen Wassereinbrüchen gekommen ist.Darauf verweist der Kieler […]
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BGH bestätigt Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung „Switch & Profit“ ( 10 / 2009 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.10.2009 entschieden, dass die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung „Switch & Profit“ wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und […]
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