Archive for Juni, 2011

27. Juni 2011

Eisenbahnunfall in Bad Münder: LG Hannover schließt letztes Zivilverfahren um Schmerzensgeld ab ( 12 / 2009 )

(Kiel) Das Landgericht Hannover hat nun alle Zivilverfahren um Schmerzensgeld wegen des Eisenbahnunfalls vom 09.09.2002 in Bad Münder abgeschlossen. Nachdem das Gericht Hinweise zur Sach- und Rechtslage gegeben hatte, sind […]
27. Juni 2011

Landgericht Köln: Abgesagte Heino-Tournee 2007 – Versicherung muss nicht zahlen ( 12 / 2009 )

(Kiel) Das Landgericht Köln hat am 30.11.2009 die Klage der Kult Musik GmbH (Hamburg) gegen die in Köln ansässige Gothaer Allgemeine Versicherung AG abgewiesen, mit der Leistungen aus einer Tournee-Ausfallversicherung […]
27. Juni 2011

Schadenersatz bei Benutzung einer Autowaschanlage ( 12 / 2009 )

(Kiel) Das Landgericht Coburg hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob dem Benutzer einer Autowaschanlage gegenüber dem Betreiber der Waschstraße ein Schadenersatzanspruch zusteht, nachdem sein Fahrzeug bei Durchfahrt in der Trockenhalle […]
27. Juni 2011

Sozialgericht Detmold: Hartz-IV-Bezüge sind zu mindern, wenn Eltern ihren Kindern zur Überbrückung von finanziellen Engpässen Geld zukommen lassen ( 12 / 2009 )

(Kiel) Das Sozialgericht Detmold wies die Klage eines 37-jährigen Arbeitsuchenden ab, der gegen einen Rückforderungsbescheid der Arge gewandt hatte. Grund für die Rückforderung waren mehrere Überweisungen seiner Eltern im Gesamtwert […]
27. Juni 2011

Kloster Marienberg in Boppard am Rhein darf nicht abgerissen werden ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberverwaltungsgericht NRW stoppt geplante Abfallbehandlungsanlage der Stadt Haltern am See ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Windenergieanlage in Bochum darf nicht gebaut werden ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesverwaltungsgericht ruft Europäischen Gerichtshof zur Seveso-II-Richtlinie an / EuGH soll Voraussetzungen für die Zulassung eines Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes klären ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden ( 12 / 2009 )