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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Oberlandesgericht Koblenz entscheidet zu Unfällen auf Wasserrutschen – Keine Haftung der Schwimmbadbetreiber ( 05 / 2010 )
(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat kürzlich in zwei Zivilverfahren, in denen es jeweils um Ansprüche einer Besucherin gegen den Schwimmbadbetreiber wegen eines Unfalls auf einer Wasserrutsche ging, Ansprüche auf Zahlung […]
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Mieter muss vor Einbau neuer Fenster eine Modernisierungsankündigung unter Angabe der Einergieeinsparung zugehen ( 05 / 2010 )
(Kiel) Will ein Vermieter eine Wohnung modernisieren, in dem er neue Fenster einbaut, hat der Mieter dies zu dulden, sofern ihm rechtzeitig eine Modernisierungsankündigung zugegangen ist. Diese muss die Energieeinsparung […]
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Filesharing eines ganzen Albums überschreitet die Bagatellgrenze ( 05 / 2010 )
(Kiel) Wird im Rahmen des Filesharing ein ganzes Musik-Album verbreitet, so ist diese Rechtsverletzung nicht unerheblich, so dass der Rechteinhaber die Erstattung der vollen Abmahnkosten verlangen kann. Eine Deckelung des […]
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Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters ( 05 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 27. Mai 2010 eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach der der Bauherr verpflichtet ist, […]
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