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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Archive for Juni, 2011
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Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen unter dem Blickwinkel der Erbschaft- und Schenkungsteuer ( 07 / 2010 )
(Kiel) In den meisten Gesellschaftsverträgen sind sogenannte Nachfolgeklauseln enthalten. Diese bestimmen, was passieren soll, wenn ein Gesellschafter verstirbt. Weniger bekannt ist, dass diese auch unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf: „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ ist nicht irreführend ( 07 / 2010 )
(Kiel) Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat soeben entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde. Hierauf verweist der Düsseldorfer […]
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Zum Kauf einer Ware über die Homepage eines Internetshops ( 08 / 2010 )
(Kiel) Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen […]
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Werbung für eine „autorisierte“ Tätigkeit ist irreführend, wenn die autorisierende Stelle nicht erkennbar ist ( 08 / 2010 )
(Kiel) Wirbt ein Unternehmen damit, dass es besonders „autorisiert“ ist, so ist dies bereits dann wettbewerbswidrig, wenn aus der Werbung nicht hervorgeht, vom wem diese Autorisierung stammt. Hierauf verweist der […]
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